Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.12.1992 - 9 U 98/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit des Tarifzwanges des deutschen Güterkraftverkehrsrechtes; Rahmenabsprache von Handelsgesellschaften aus dem Speditionsgewerbe bzgl. der Abrechnung der wechselseitig überlassenen Packmittel wie Europaletten und Gitterboxen im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.06.1991 - 2 O 441/90
- OLG Frankfurt, 09.12.1992 - 9 U 98/91
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84
Palettengebühren; Vereinbarkeit von Palettengebühren mit Tarifzwang
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 05.10.1982 - 5 U 4/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 05.09.2000 - 3 U 69/00
Transportrecht - Vertragsstrafenregelung im Palettenvertrag
So hat schon das OLG Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 09.12.1992 - 9 U 98/91 - (vgl. TranspR 1993, 145, 146) festgestellt, dass keine Bedenken dagegen bestehen, den Wiederbeschaffungswert einer Palette durchschnittlicher Art und Güte auf DM 25,-- und den einer Gitterbox auf DM 200,-- zu schätzen. - AG Oldenburg/Holstein, 22.11.2012 - 23 C 872/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Palettentausch- bzw. …
Entsprechend liegt sog. Palettenkontokorrentabreden in aller Regel der Gedanke zugrunde, dass zwei oder mehr Unternehmen sich bei den verschiedenen Einzelaufträgen als Auftraggeber bzw. Auftragnehmer in wechselnden Rollen wiederfinden (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.12.1992, Az. 9 U 98/91).